Umsatzsteuerpflicht bereitet Sorgen

Da rauchten die Köpfe, zumindest die meisten, denn die Kommunalpolitiker des Amtsausschusses Schafflund mussten sich mit dem Steuerrecht beschäftigen. Steuerberaterin Silke Köppen erläuterte den Grund: Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist nicht konform mit dem europäischen und muss angepasst werden. Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie in den Bereich des Umsatzsteuerrechts geraten, sobald sie privatwirtschaftlich tätig werden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gemeindearbeiter Schafflunds die Grünanlagen der Amtsverwaltung kostenpflichtig pflegt. Wenn jedoch vor dem Standesamt eine Ehe geschlossen wird, ist dies eine steuerfreie hoheitliche Aufgabe. Wird zusätzlich ein Familienstammbuch an das frisch getraute Paar verkauft, so wird dieser Vorgang umsatzsteuerpflichtig.

In der Regel ist jede Gemeinde betroffen, tritt sie doch oft als Vermieter auf oder gewährt Zuschüsse, die an Gegenleistungen gebunden sind. In der Regel fallen zwar keine Steuern an – diese werden erst ab 17.500 Euro Umsatz pro Maßnahme fällig –, „aber das neue Recht erfordert ein Mehr an Dokumentation“, so Köppen. „Diese Vorgaben werden die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement nicht unbedingt steigern“, bemerkte Amtsvorsteher Wilhelm Krumbügel.

Kämmerer Sönke Renger hat die ersten Hausaufgaben bereits erledigt. In einer Inventur wurde der Ist-Zustand festgestellt und dokumentiert. Nun gilt es, Satzungen, Entgelt-Ordnungen und die Art der Buchführung den gesetzlichen Vorgaben anzupassen und ein effizientes Kontrollsystem einzuführen, um das Ehrenamt davor zu bewahren, in eine Steuerstraftat verwickelt zu werden.

34 Gemeinden der Region Flensburg nehmen seit 2016 am „Masterplan 100% Klimaschutz“ teil. Klimaschutzmanagerin Elena Zydek berichtete von einer Erfolgsgeschichte mit vielen Projekten, mit denen die Gemeinden bis 2020 Klimaschutzziele wie LED-Beleuchtung, Ökostrom für kommunale Gebäude oder E-Ladesäulen umzusetzen wollen. Ab Sommer 2020 entfällt nun weitere die Förderung des Klimaschutzmanagements aus Bundesmitteln und die Gemeinden müssen entscheiden, ob sie bis zu zwei Euro pro Einwohner im Jahr aufbringen wollen, um diesen Weg weiter zu gehen.

„Wir helfen Ihnen bei der Einwerbung von Fördermitteln für Ihre Maßnahmen, wie es auch in der Vergangenheit bis auf eine Ausnahme immer gelungen ist“, warb Zydek. Im Amtsbereich Schafflund ist nur knapp die Hälfte der Gemeinden beteiligt, Medelby aufgrund der Haushaltslage sogar ausgestiegen. „Ich gehöre nicht zur Familie“, sagte Osterbys Bürgermeister Thomas Jessen, „aber mich haben Sie heute überzeugt.“ Er betrachtet den Fortfall der Bundesförderung als reelle Chance: „Die Projekte müssen in den Dörfern leben und nicht durch Bundesmittel.“

Von einem neuen Fördertopf konnte der Leitende Verwaltungsbeamte Jörg Hauenstein berichten. Aus Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe für die Agrarstruktur und den Küstenschutz (GAK)“ stehen 200.000 Euro für Kleinstprojekte von Vereinen und Institutionen zur Verfügung. Diese sollen jeweils eine Größenordnung von 3000 bis 20.000 Euro haben und vom Verein dann mit 20 Prozent Eigenbeteiligung durchgeführt werden. Für die Kofinanzierung der Projekte und des Managements bis März 2022 wird das Amt Schafflund 14.806 Euro aufwenden.

Der Schafflunder Holger Johsten wurde von Amtsvorsteher Krumbügel zum Stellvertretenden Amtswehrführer ernannt und vereidigt. Für Johsten ist es bereits die dritte Amtsperiode.

Text - SHZ Reinhard Friedrichsen