Eigentümer müssen nicht zahlen

Schafflunder Gemeindevertretung diskutiert emotional über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Gute Nachrichten für die Hausbesitzer im Bahnhofsring in Schafflund: Sie werden sich an den Kosten für die bereits erfolgten Ausbaumaßnahmen ihrer Straße nicht mehr beteiligen müssen. Die Gemeindevertretung beschloss auf ihrer jüngsten Sitzung die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung – und die soll rückwirkend erfolgen.
Somit wird in diesem Straßenzug niemand mehr für die 2019 abgeschlossene Kanalsanierung zur Kasse gebeten. Der nächste geplante Abschnitt einer Sanierung ist der „Starenbogen“, doch bis es soweit ist, werden zunächst möglichst alle Akteure unterschiedlicher Gewerke gebündelt, um sämtliche Arbeiten in einem Zug durchführen zu können. „Wir setzen auf Synergieeffekte“, sagte Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen.
Ein Termin steht noch nicht fest, sicher ist jedoch, dass die Anwohner von jeglichen anteiligen Kosten befreit sind. Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im August stand der gemeinsame Antrag von SSW, SPD und Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auf der Tagesordnung, wurde kontrovers diskutiert und gegen die Stimmen der Schafflunder Wählergemeinschaft (SWG) als Beschlussvorlage empfohlen.
Im September kam es in der Gemeindevertretung erneut zu lebhaften Diskussionen. Während insbesondere der SSW sich vehement für die Abschaffung einsetzte, und zwar schnell, und Fraktionsvorsitzende Andrea Heinemeier Zahlen einer problemlosen Gegenfinanzierung präsentierte, warnte Ausschussvorsitzender Christian Sinn: „Ja, es geht uns finanziell gut, aber wir wissen nicht, was künftig steuerrechtlich auf uns zukommt.“


Bahnhofsring wird rückwirkend einbezogen

Letztlich gab es keine Einigung, sondern eine knappe Mehrheit für ein erneutes Zurückweisen in den Ausschuss. Hier ging Anfang November die Debatte mit ähnlichen Argumenten weiter. Dr. Carsten Heinemeier wies auf die in der Steuerschätzung zu erwartenden Mehreinnahmen hin und warf der SWG-Fraktion vor: „Sie wollen die Entscheidung hinauszögern.“ Dem standen die mahnenden Worte von Christian Sinn gegenüber, der das Geld zusammenhalten und für zukünftige finanzielle Herausforderungen gerüstet sein wolle.
Und in der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es dann plötzlich doch schnell und ruhig zur Sache. Die Standpunkte waren nun mehrfach ausgetauscht worden, die einzige Neuerung, die es einzuarbeiten galt, war die rückwirkende Einbeziehung des Bahnhofsrings. Folglich kam es nur zu einer Willensbildung – und das sogar einstimmig – der Satzungsbeschluss wird auf der nächsten Sitzung folgen und dürfte nur noch Formsache sein. Die Entlastung für die Anwohner bei Straßensanierungsmaßnahmen ist somit in Schafflund für die Zukunft besiegelt.

Quelle - SHZ Helga Böwadt